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ALLGEMEINE EINKAUFS-, VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER P. HENKEL GmbH (Stand 08/02)


1. Allgemeine Bedingungen

Für alle Einkäufe, Verkäufe und Lieferungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Ergänzend gelten, auch für Nichtkaufleute, die gesetzlichen Vorschriften über den Handelskauf. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen im Einzelfalle nicht ausdrücklich widersprechen. Der Käufer kann Vorbehalte gegen die ausschließliche Geltung dieder Bedingungen nur binnen 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung geltend machen, in keinem Falle jedoch nach Empfang der Ware.


2. Preise, Frachtkosten

Unsere Preise sind freibleibend. Wir sind berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde. Gegenüber Nichtkaufleuten halten wir uns 4 Monate an die Angebotspreise gebunden. Zulässige Preiserhöhungen der Zulieferer berechtigen uns zur Weiterbelastung an den Käufer. Unsere Preise verstehen sich i. d. R. ab Werk oder Lager Kreuztal. Die bestellte Ware wird handelsüblich verpackt; die Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Abweichungen von den vorstehenden Preisbestimmungen werden in den jeweils gültigen Rabattlisten bekanntgegeben oder individuell vereinbart.


3. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungen binnen 10 Tagen gewähren wir , sofern nicht abweichend vereinbart, 2% Skonto. Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von dem Eingang der Waren und unbeschadet einer Mängelrüge. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechts- kräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Nichtkaufleute können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Wechselzahlungen wird Skonto nicht gewährt. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und erfüllungshalber angenommen. Wechsel- bzw. Dis- kontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Bei Lieferung an Kunden, über deren Zahlungsfähigkeit wir nicht genügend unterrichtet sind, behalten wir uns vor, Vorauszahlung oder hinreichende Sicherstellung der Rech- nungsbeträge auch nach Vertragsabschluß zu beanspruchen.


4. Versand und Gefahrübergang

Der Versand der Ware erfolgt nach unserem Ermessen durch die Deutsche Bundesbahn, eigene Lastkraftwagen oder von uns beauftragte Speditionen, jedoch ohne Verpflichtung für die kostengünstigste Verfrachtung. Die Transportgefahr trägt der Käufer. Etwaige Beschädigungen hat sich der Käufer im eigenen Interesse beim Empfang der Materialien zur Wahrung seiner Schadensersatzan- sprüche bescheinigen zu lassen. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliches Verlangen des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Beanstandungen wegen fehlen- der Teile können nur bei Empfang der Sendung oder sofort danach uns gegenüber erhoben werden. Werden Waren auf Wunsch des Käufers unmittelbar an Dritte versandt, so hat die Abnahme in unserem Werk zu erfolgen. Will der Käufer die Ware zu diesem Zweck bei uns besich- tigen, muß er dies uns rechtzeitig mitteilen. Das Abladen der gelieferten Ware vom Transportmittel erfolgt durch den Käufer. Wartezeiten bei Anlieferung, auch während der ordentlichen Geschäftszeit, gehen stets zu Lasten des Käufers.


5. Maße und Gewichte.

Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Listen und Prospekten sind unverbindlich. Die in Betrieben unserer Art üblichen Toleranzen bezüglich Maßab- weichungen behalten wir uns vor. Für die Berechnung der Transportkosten ist bei Ladungen das auf der Versandstation ermittelte bahnamtliche Gewicht maßgebend, wobei die Gewichte der Einzelmengen nur theo- retisch ermittelt und im Verhältnis verteilt werden. Bei Lagermengen ist das unter doppelter Prüfung durch vereidigte Wiegemeister ermittelte Werksgewicht maßgebend.


6. Lieferzeiten

Lieferzeitangaben sind stets als annähernd zu betrachten, soweit nicht im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin von uns schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 30 Tage nicht überschreiten soll. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer bezüglich der noch offenstehenden Lieferungen vom Vertrag zurücktreten. Anderweitige Ansprüche, insbesondere ein Ersatz des Verzugsschadens oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf großer Fahrlässigkeit unsererseits oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. In jedem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf den Rech- nungswert der Ware begrenzt. Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt, wie Mobilmachung, Krieg, Brand, Energiemangel, Maschinenbruch, Streiks, Transportschwierigkeiten, Rohstoffmangel, Lieferunfähigkeit der Zulieferanten berechtigen uns, die Liefertermine aufzuschieben oder unsere Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben.


7. Eigentumsvorbehalte

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Die Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltswaren. Bei Verarbeitung fremder Ware steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehalts- ware zum Anschaffungspreis der fremden Ware zu. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen gegen den Dritterwerber hiermit schon jetzt an uns abgetre- ten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver- äußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der mitveräußerten Vorbehaltsware, Soweit uns nach der vorstehenden Regelung an der veräußerten Ware Miteigentum zusteht, erfolgt die Abtretung der Forderung entsprechend dem Miteigentumsanteil. Die abgetretenen Forderungen dienen in denselben Umfang unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware ausschließlich im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Pfändung oder jede andere Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde sofort mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern keine Kontokerrentvereinbarung zu schließen. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, Vorbehaltsware unverzüglich zurückzuneh- men und Dritterwerbern von der erfolgten Forderungsabtretung Kenntnis zu geben. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Soweit Dritterwerber Zahlungen an den Käufer auf uns nach den vorstehenden Regelungen abgetretenen Forderungen leisten, nimmt der Käufer die Zahlungen treuhänderisch für uns entgegen.


8. Gewährleistung, Mängelrügen

Der Kunde oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der vorerwähnten Ausschlußfrist können Ansprüche wegen Mängel, die bei ssorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl entweder zur Lieferung von fehlerfreier Ware oder zu kostenloser Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer Mangelfreien Ware fehl, so bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder, nach seiner Wahl, Rückgängigmachung des Vertrages zu erlangen, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Grndsätzlich sind mehrere Nachbesserungsversuche zulässig, sofern der Käufer nicht geltend macht, dass ihm dies nicht zumutbar ist, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mangel oder Mangelfolgeschäden, auf entgangenen Gewinn oder Ersatz sonstiger Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und Behandlung sowie Eingriffe Dritter oder infolge bestimungsgemäßen Verschleißes entstehen. Auf der Einkaufsseite wird vereinbart, dass bei gekauften Gütern und Dienstleistungen eine zweijährige Gewährleistungsfrist zwischen dem Lieferanten und der einkaufenden P. Henkel GmbH Gültigkeit hat.


9. Haftung, Verjährung

Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche auf Vertragsstrafen, Schadensersatz wegen Unmöglichkeit, Verzugs, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung - auch infolge der Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen - soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf vorsätzlichem oder gro fahrlässigem Handeln von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfülungsgehilfen. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsareiten eigenmächtig vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, unseren Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen. Wir haften keinesfalls für Personenschäden, Betriebsstörungen und dergleichen, die mittelbar oder unmittelbar unserem Käufer oder Dritten infolge der Beschaffenheit unserer Lieferung entstehen. Alle Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln sowie alle Ansprüche, die unmittelbar mit den Mängeln in Zusammenhang stehen, verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Emp- fang der Ware im Falle des zweiseitigen Handelskaufes. Bei einseitigem Handelskauf gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Für alle sich aus dem Vertragsabschluß ergebenden Verpflichtungen gilt der Unternehmenssitz Kreuztal für Vollkaufleute als Erfüllungsort und Siegen als Gerichtsstand. Auch bei Abschlüssen mit ausländischen Käufern ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.